Presseinformation, 21. Juli 2023
Hat Hamburg ab November 9 Rettungswagen weniger?
Alle neun ausgeschriebenen Rettungswagen von Falck sind bisher noch nicht besetzt.
Falck leistet noch bis November 2023 Rettungsdienst mit neun Rettungswagen in Hamburg. Bereits im April endete die Ausschreibung der Innenbehörde der Stadt Hamburg für diese Rettungswagen. Bis heute ist noch keiner der neun ausgeschriebenen Rettungswagen an Dienstleister vergeben.
Experten und die Akteure auf der operativen Ebene sind sich einig: Die Rettungswagen von Falck sind unverzichtbar im Hamburger Rettungsdienst. Trotzdem darf sich Falck nicht auf die Ausschreibung bewerben. Der formelle Grund: weil Falck nicht im Katastrophenschutz aktiv ist. Falck hat jedoch längst eine Katastrophenschutzeinheit in Hamburg aufgebaut. Diese wird aber von der Behörde bis heute nicht anerkannt.
Michael Beitz ist der Geschäftsbereichsleiter von Falck in Hamburg. Er erläutert: „Die Innenbehörde und Innensenator Grote wollen Falck aus dem Rettungsdienst der Stadt drängen. Deswegen wird Falck bei der Ausschreibung diskriminiert. Petitionen und Demonstrationen von Mitarbeiter*innen haben bis heute keinen Effekt. Die Behörde bleibt bei ihrer Position.“
Beitz erläutert: „Das Vorgehen der Innenbehörde lässt den Hamburger Rettungsdienst kollabieren. Schon jetzt wird die Hilfsfrist nur bei 53% der Einsätze eingehalten. Hinzu kommt eine lang anhaltende Krise bei der Hamburger Feuerwehr. Dort fehlen Führung und professionelles Management. Die Kameraden und Kameradinnen der Feuerwehr sind überlastet. Doch sie sind es, die die Einsätze in der Notfallrettung und auch dem Krankentransport übernehmen müssen."
Die Ausschreibung der Falck-Rettungswagen verläuft aus der Sicht von Experten bislang desaströs: Es gibt nicht für alle ausgeschriebenen Rettungswagen Angebote. Dann gibt es Angebote, die nicht vollständig sind. Zudem hat die Behörde Teile der Ausschreibung zurückgenommen, weil angeblich kein Bedarf mehr besteht. Außerdem gibt es umfassende und langwierige Rechtsstreitigkeiten auf Grund des von der Behörde gewählten diskriminierenden Vergabeverfahrens. Eins ist jetzt schon sicher: Es gibt nicht genügend alternative Anbieter, die die neun Rettungswagen von Falck ab November besetzen werden können.
Besonders schlimm: Die vorliegenden Angebote von Falck für alle neun Rettungswagen werden weiterhin nicht für die Ausschreibung zugelassen.
Auf dem Infoportal falck-in-hamburg.de sammelt Falck Deutschland alle Infos rund um die Ausschreibung. Pressesprecher Steffen Windelberg erläutert: „Das Thema ist komplex und findet bisher zu wenig Beachtung. Aber es geht um die Zukunft des Rettungsdienstes in Hamburg. Damit ist das Thema im Notfall für jeden Menschen in Hamburg hochrelevant. Auf dem Infoportal dokumentieren und kommentieren wir die Entwicklung der Ausschreibung für Journalist*innen und für jeden interessierten Menschen in Hamburg."
Presseinformation, 22. Juni 2023
Ausbildung von Rettungsdienstpersonal gefährdet
Am 22. Juni demonstrierten in Hamburg Mitarbeiter des Rettungsdienstunternehmens Falck, um auf den drohenden Kollaps des Rettungsdienstsystems und den Wegfall von wichtigen Ausbildungsplätzen in der Stadt aufmerksam zu machen.
Organisiert wurde die Demonstration durch die Mitarbeiter selbst - unterstützt wurden sie dabei von Vertretern des Falck Betriebsrates und des Katastrophenschutzes.
Um 15 Uhr setzte sich der Demonstrationszug, bestehend aus circa 50 Einsatzfahrzeugen und rund 150 Mitarbeitern, an der Oberbaumbrücke Richtung Rathaus in Bewegung.
„Wir als Mitarbeiter verstehen nicht, warum wir zukünftig aus dem Rettungsdienst der Stadt ausgeschlossen werden sollen. Wir machen einen guten Job und sind verlässlich. Darüber hinaus engagieren sich viele von uns ehrenamtlich im Katastrophenschutz und möchten sich noch mehr für die Stadt einbringen. Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum die Stadt Falck die Anerkennung im Katastrophenschutz verweigert.“, begründet Organisator Hanno Schleumer die Demonstration.
Ohne die Anerkennung im Katastrophenschutz kann sich das Unternehmen nicht an der laufenden Ausschreibung im Rettungsdienst beteiligen. Die Folge: Falck verliert seine Rettungswagen und die Mitarbeiter im Rettungsdienst damit ihre Arbeitsplätze.
Die klare Botschaft der Teilnehmer: Wenn Falck in Zukunft als Unternehmen nicht mehr im Hamburger Rettungsdienst teilnehmen darf, hat das auch gravierende Konsequenzen für das Rettungsdienstsystem der Stadt.
Hanno Schleumer: „Wir kämpfen hier heute nicht nur um unsere Arbeitsplätze, sondern auch für die rettungsdienstliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hamburg. Wenn wir zukünftig keine Rettungswagen in Hamburg mehr besetzen dürfen, dann hat das gravierende Folgen für den Rettungsdienst. Aber auch der Krankentransportsektor der Stadt ist betroffen. Durch den Wegfall der Fahrzeuge wird uns die Grundlage für die Ausbildung von neuem, dringend benötigtem Fachpersonal entzogen.“
Hintergrund: Falck ist in Hamburg der größte Ausbilder von Rettungsdienstpersonal. An der Falck-Akademie am Standort Wandsbek starten rund 300 Auszubildende pro Jahr eine Ausbildung zum Rettungssanitäter. Diese arbeiten nach der Ausbildung zum großen Teil nicht nur im Rettungsdienst, sondern auch im Krankentransportsektor. Dazu bildet das Unternehmen zurzeit 100 Notfallsanitäter aus. Ohne eigene Rettungswagen, die für die Ausbildung benötigt werden, kann das Unternehmen nicht mehr ausbilden. Das bedeutet, dass Hamburg zukünftig dringend benötigte Fachkräfte fehlen werden.
Presseinformation, 20. April 2023
Mehr als 3.500 Unterschriften für Falck im Hamburger Rettungsdienst
Rettungsdienstmitarbeiter übergaben Petition an Hamburgs 1. Bürgermeister
In nur einer Woche sammelten Mitarbeiter des Falck-Rettungsdienstes in Hamburg über 3.500 Unterschriften bei einer Online-Petition. Ihre Forderung: Die Stadt Hamburg soll Falck weiter in den Rettungsdienst der Hansestadt einbinden. Am 3. April überreichten die Initiatoren die Petition an Hamburgs 1. Bürgermeister Peter Tschentscher.
Die Stadt Hamburg hat die neun Rettungswagen von Falck neu ausgeschrieben. Falck darf sich aber formell nicht mehr bewerben. Zentral ist hier die fehlende Anerkennung als Katastrophenschutz-Organisation. Die Innenbehörde erteilt Falck diese Anerkennung trotz mehrerer Antragsverfahren bisher nicht.
Martin Markscheffel ist Gesamtbetriebsratsvorsitzender bei Falck. Er unterstützt die Petition und erläutert: „Wir haben bei Falck in Hamburg in nur 18 Monaten eine Katastrophenschutzeinheit mit mehr als 80 ehrenamtlichen Helfern und 12 Einsatzfahrzeugen aufgebaut. Diese Ressourcen können wir der Stadt Hamburg jederzeit zur Verfügung stellen. Der Stadt entstehen hierbei keine Mehrkosten, da wir auf Fördermittel verzichten. Unsere Mitarbeiter und ehrenamtlichen Katastrophenhelfer können die bisherige Ablehnung der Stadt nicht verstehen und fühlen sich von der Politik und Verwaltung im Stich gelassen. Wir können und wollen unseren Beitrag für den Katastrophenschutz in Hamburg leisten. Aber wir dürfen nicht.“
Markscheffel berichtet weiter: „Wir appellieren daher an die Innenbehörde und die Politiker, Falck die Anerkennung für den Katastrophenschutz zu erteilen. Dadurch hätte unser Unternehmen gleichfalls die Möglichkeit, an der Ausschreibung für die Rettungswagen teilzunehmen.“
Presseinformation, 13. April 2023
Stadt Hamburg scheitert erneut mit Ausschreibung für Rettungswagen
Die Stadt Hamburg muss vier der sechs Lose für die bisherigen Falck-Rettungswagen (RTW) noch einmal ausschreiben. Damit ist das eingetreten, was Kenner der Szene erwartet hatten: Die Notfallrettung in Hamburg wird sich weiter verschlechtern, ein Kollaps des Hamburger Rettungsdienstes von den Verantwortlichen billigend in Kauf genommen.
Hintergrund: Die Stadt Hamburg hat die neun Rettungswagen von Falck neu ausgeschrieben – bewusst mit Anforderungen, die den bisherigen Dienstleister Falck formell von der Ausschreibung ausschließen.
Die Ausschreibung ist in sechs sogenannte Lose aufgeteilt. Für vier Lose hat die Stadt Hamburg die Frist der Ausschreibung nun urplötzlich um zwei Wochen verlängert. Dies macht ein Rettungsdienstträger in der Regel nur dann, wenn er nicht ausreichend Angebote bekommen hat. Nun hofft die Stadt wohl bis zum 21. April weitere Hamburger Hilfsorganisationen zu finden, die ein Angebot für die Fahrzeuge abgeben.
Damit ist die nächste Ausschreibung der Stadt Hamburg für Rettungswagen gescheitert: Bereits bei der letzten Ausschreibung für Rettungswagen Ende 2022, gab es nicht für alle Lose Angebote. Gelernt hat die Stadt Hamburg daraus aber nicht: Falck könnte die Rettungswagen zuverlässig besetzen, darf dies aber weiterhin aus politischen Gründen nicht.
Hinzu kommt: Die neue Ausschreibung für die vier Lose wurde nur 19 Minuten nach dem Ende der eigentlichen Ausschreibung publiziert. „Solch einen Fauxpas habe ich in 30 Jahren Rettungsdienst noch nicht erlebt!“, erläutert Falck-Geschäftsführer Prof. Dr. Klaus Runggaldier. „Ein Rettungsdienstträger muss in solch einem Fall die gesamte Ausschreibung vor Ablauf der Frist stoppen. Nur so ist gewährleistet, dass bereits eingereichte Bieterdaten nicht eingesehen und weitergeben werden können.“
Falck, das bis vor zwei Jahren unter dem Firmennamen G.A.R.D. aktiv war, ist seit mehr als 35 Jahren im Hamburger Rettungsdienst tätig. Derzeit besetzt das Unternehmen neun Rettungswagen und möchte diese weiter betreiben. Die Innenbehörde der Stadt Hamburg formulierte die Ausschreibung jedoch so, dass Falck nicht als Bieter teilnehmen darf. Falck beschreitet dagegen den Rechtsweg durch alle Instanzen.
Falck-Chef Prof. Dr. Klaus Runggaldier erläutert: „Nur die Hamburger Feuerwehr und die Hilfsorganisationen allein schaffen es nicht, die notwendigen RTW in Hamburg zu besetzen. Bei Falck haben wir das Personal, die Rettungsmittel und das Know-how. Nur gemeinsam können wir den Rettungsdienst für die Hamburgerinnen und Hamburger zuverlässig leisten.“
Presseinformation, 23. März 2023
Hamburger Rettungsdienst droht der Kollaps
Personalknappheit, Sparmaßnahmen, Auswirkungen der COVID-Pandemie: In der Notfallrettung ist die Versorgung der Hamburger Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahren immer schlechter geworden. Nun droht endgültig der Kollaps des Rettungsdienstes, denn neun Rettungswagen von Falck werden künftig fehlen. Der neben der Feuerwehr größte und zuverlässigste Leistungserbringer in der Notfallrettung darf sich nicht an der aktuellen Rettungsdienstausschreibung beteiligen. Ein Unternehmen, das 24.000 Notfalleinsätze pro Jahr in Hamburg leistet, ist nicht mehr gewünscht.
Die neun Rettungswagen (RTW) von Falck werden durch die Einsatzzentrale der Feuerwehr disponiert. Neben Falck und der Feuerwehr sind die vier Hilfsorganisationen (ASB, DRK, JUH und MHD) in der Notfallrettung tätig. Alle Leistungserbringer arbeiten partnerschaftlich und auf Augenhöhe miteinander zusammen, um den Rettungsdienst für die Hamburger Bürgerinnen und Bürger auch in diesen schwierigen Zeiten optimal zu leisten.
Bereits im Dezember wollte die Behörde für Inneres den Hamburger Rettungsdienst durch zwölf zusätzliche RTW ab Oktober 2023 aufstocken – aber sie forderte ausschließlich die Hilfsorganisationen zur Angebotsabgabe auf. Diese sind jedoch nicht in der Lage, alle Fahrzeuge allein zu betreiben und haben für zwei der zwölf neuen RTW gar keine Angebote abgegeben. Falck hätte die Fahrzeuge problemlos besetzen können, durfte aber nicht an der Ausschreibung teilnehmen. Diese zusätzlichen Rettungsmittel werden der Stadt weiterhin fehlen.
Zusätzlich werden nun die neun Falck-RTW neu ausgeschrieben. Aber Falck darf sich auch an dieser Ausschreibung nicht beteiligen. Diese neun RTW werden nicht durch die Hilfsorganisationen allein besetzt werden können. Dadurch reduziert sich die Zahl der einsatzbereiten RTW in Hamburg weiter. „Die Tätigkeit von Falck in der Hamburger Notfallrettung soll damit nach dem Willen der Innenbehörde im November 2023 enden.“, sagt Falck-Chef Klaus Runggaldier.
Hintergrund: In Hamburg kann sich die Behörde nach seit 2019 novelliertem Rettungsdienstgesetz dafür entscheiden, die Notfallrettung neben der Feuerwehr nur von Organisationen oder Unternehmen durchführen zu lassen, die gemeinnützig sind und denen die Behörde selbst eine sogenannte „Zustimmung zur Mitwirkung im Katastrophenschutz“ ausgestellt hat. Gemeinnützig ist Falck, allerdings wird Falck trotz mehrfacher Anträge und nachgewiesener Leistungsfähigkeit eine solche Anerkennung als Katastrophenschutzorganisation seitens der Behörde verweigert, weil es „aus haushälterischer Sicht im Rahmen bestehender Haushaltsmittel abgelehnt werden müsse“, – so der Wortlaut der Behörde im jüngsten Ablehnungsschreiben vom 10. März.
Das ist vollkommen unverständlich, denn Falck hat überhaupt keine Förderung aus Haushaltsmitteln beantragt und würde auf Haushaltsmittel für eine Zustimmung zur Mitwirkung im Katastrophenschutz sogar verzichten. „Falck finanziert seine Katastrophenschutz-Einheiten selbst, um seinen Beitrag für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz an den jeweiligen Standorten zu leisten. Wir sind beispielsweise an unseren Standorten in Sachsen und Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren mit eigenen Einheiten in den Katastrophenschutz eingebunden. Auch für Hamburg stehen unsere Einheiten bereit, aber sie sind politisch offensichtlich nicht gewollt.“ erläutert Klaus Runggaldier.
Ohne Zustimmung der Stadt zur Mitwirkung im Katastrophenschutz in Hamburg wird Falck die Chance genommen, die neun RTW auch über den November 2023 hinaus zu betreiben.
Der Ausschluss von Falck aus der Notfallrettung hat weitere Konsequenzen, die den Personalmangel im Rettungsdienst zusätzlich verschärfen würden. Die Beteiligung an der Notfallrettung ist Basis für die Falck-Akademie in Hamburg. Hier bildet Falck neben eigenem Personal auch Rettungsfachkräfte für die Feuerwehr Hamburg, die Bundeswehr und andere Rettungsdienstleister aus. Ohne Einbindung in die Notfallrettung sind diese Ausbildungen nicht mehr adäquat zu realisieren, einer gemeinnützigen Ausbildungsinstitution in Hamburg würde die Existenzgrundlage entzogen. Die Folge: noch stärkerer Personalmangel in Notfallrettung und Krankentransport und noch mehr Krankentransporte, die mit RTW gefahren werden müssen, die dann wiederum nicht für Notfallpatienten zur Verfügung stehen.
Die Rahmenbedingungen der Ausschreibung und der bisherige Ausschluss von Falck stehen im Widerspruch zu den ausdrücklichen Empfehlungen von Feuerwehr, Hilfsorganisationen sowie Fachleuten. Die Folgen der momentanen Ausschreibung sind für Experten schon jetzt abzusehen: Das Rettungsdienstsystem in Hamburg würde sich massiv verschlechtern, Hilfsfristen noch weniger eingehalten werden und die Menschen in Hamburg nicht rechtzeitig gerettet. Zudem würden die Kosten für alle Akteure im System enorm steigen. „Wir sind entsetzt, wie die Gesundheit der Bürger aufs Spiel gesetzt und alle Folgen für die Hansestadt außer Acht gelassen werden.“, sagt Runggaldier.