Chronologie der RTW-Ausschreibung
Wie hat sich die Ausschreibung der neun Falck-RTW bisher entwickelt? Was ist drumherum passiert?
Juni 2024
Hamburgs Notfallversorgung weiterhin in der Krise. Kleine Anfrage im Senat offenbart gravierende Mängel
Hamburgs Notfallversorgung bleibt prekär, wie eine aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage im Senat verdeutlicht. Trotz steigender Ausgaben weist die Stadt die zweitschlechteste Einhaltungsquote bei Rettungseinsätzen im gesamten Bundesgebiet auf. Seit dem Rückzug des Falck-Rettungsdienstes im November 2023 herrscht Unsicherheit bei der Kompensation der ehemaligen Standorte, und die Belastung der verbleibenden Rettungsdienste nimmt zu. Die Ausfallrate von Rettungswagen liegt teils bei bis zu 25 %.
Der Abgeordnete Sami Musa (fraktionslos) forderte in seiner Anfrage im März Antworten zur Kompensation der Falck-Standorte, zum Ausfallmanagement und zur Sicherstellung ausreichender Ausbildungskapazitäten für Notfallsanitäter. Die Antworten des Senats waren jedoch unbefriedigend. Trotz der Zusicherung, dass die Falck-Kapazitäten kompensiert und zusätzliche Rettungswagen im Einsatz seien, widersprechen die hohen Ausfallzahlen dieser Darstellung.
Die Novellierung des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes 2019 sollte Verbesserungen bringen, doch die erhofften Ergebnisse blieben aus. Die Ausschreibungspolitik des Senats, die private Anbieter wie Falck ausschließt, verschärft die Lage zusätzlich. Die Personal- und Fahrzeugknappheit führt zu erheblichen Verzögerungen und potenziell lebensbedrohlichen Situationen.
Kritiker werfen dem Senat vor, am tatsächlichen Bedarf vorbeizuregieren und notwendige Maßnahmen zu unterlassen. Die mangelnde Ausbildungskapazität für Rettungskräfte verstärkt die Krise. Hamburgs Notfallversorgung erfordert dringende und umfassende Reformen, um die Sicherheit und Gesundheit der Bürger zu gewährleisten.
März 2024
Die schriftliche kleine Anfrage des Abgeordneten Sami Musa und die Antworten des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg beleuchten verschiedene Aspekte des Rettungsdienstes in Hamburg.
Nach dem Ausscheiden des Falck-Rettungsdienstes wurden die Standorte durch andere Hilfsorganisationen kompensiert, wobei die RTW-Kapazitäten vollständig übernommen und durch zehn zusätzliche Tagesdienst-RTW verstärkt wurden.
Die Erfüllungsquote der Eintreffzeiten im öffentlichen Rettungsdienst betrug im 3. und 4. Quartal 2023 hamburgweit 57 Prozent, wobei die Quoten in den einzelnen Bezirken variierten. Beispielsweise lag die Quote in Hamburg-Mitte bei 63 Prozent, in Altona bei 55 Prozent und in Wandsbek bei 47 Prozent.
Die Feuerwehr Hamburg bildet Notfallsanitäter bedarfsorientiert aus und plant, die Kapazitäten nach Fertigstellung des Erweiterungsbaus an der Feuerwehrakademie zu erweitern.
Im 4. Quartal 2023 waren die Stellen im Rettungsdienst der Feuerwehr zu 100 Prozent besetzt. Es ist festgelegt, dass maximal 20 Prozent der Personalstunden im Rettungsdienst durch ehrenamtliche Kräfte erbracht werden dürfen.
Eine bedeutende Änderung trat im Januar 2024 in Kraft, als die Gebühren für den Rettungsdienst von 533 auf 701 Euro angehoben wurden, was einer Steigerung um 32 Prozent entspricht. Diese Erhöhung ist auf die Inbetriebnahme zusätzlicher Rettungsmittel, die allgemeine Inflationsrate, Verteuerung von Leistungsausschreibungen und Personalkostensteigerungen zurückzuführen.
Februar 2024
16. Februar:
Am 16. Februar 2024 erfolgt eine Ausschreibung über acht Rettungswagen zur Durchführung der Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst, unter anderem in Barmbek-Nord und Wandsbek. Ablaufdatum ist der 02. April 2024. Bieter können für alle Lose Angebote abgeben (oder auch weniger). Voraussetzung ist auch hier die zugelassene Mitwirkung im Katastrophenschutz. Besonders pikant an dieser Ausschreibung ist, dass diese acht RTW dieselben sind, die den Hilfsorganisationen aktuell per Interimsvergabe (befristet bis zum 30.9.) bereits zugesprochen wurden. Da es nicht möglich ist, die durchgängig zu besetzen, stehen die Fahrzeuge aktuell regelmäßig.
8. Februar:
Die Stadt Hamburg schreibt am 8. Februar 2024 zur Durchführung der Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst als Sonderbedarf für die Euro 2024 (ein Monat im Juni/Juli 2024) fünf Rettungswagen (RTW) und ein Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) aus. Bewerben dürfen sich erneut ausschließlich gemeinnützige Organisationen im Sinne des Paragr. 107 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, bei denen der Mitwirkung im Katastrophenschutz HH zugestimmt wurde. Ablaufdatum für die Angebotseinreichung ist der 15. März 2024.
1. Februar:
Der Rundblick berichtete in seiner Ausgabe vom 1. Februar 2024, dass die FDP-Fraktion Wandsbek in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung 2023 einen Antrag eingebracht habe, der die besorgniserregende Situation der Patientenversorgung im Notfalleinsatz thematisiert. Hintergrund war die Auseinandersetzung im Bereich der zuständigen Innenbehörde zur Zukunft der Notfallrettung in Hamburg, bei der von „lukrativen Geschäften“ eines Privatanbieters die Rede war. Die Lizenz für den privaten Rettungsdienst „Falck” war Mitte November ausgelaufen, und die fehlenden Dienste wurden nicht vollständig nachbesetzt, was zu deutlichen Lücken in der Versorgung führt. Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP-Fraktion Wandsbek, betonte die Verantwortung der Landespolitik und kritisierte, dass viele Rettungswagen verspätet am Einsatzort einträfen, besonders im Bezirk Wandsbek. Die FDP-Fraktion forderte eine sofortige Lösung, während die rot-grüne Koalition der Missbilligung widersprach. Das Thema wurde auf 2024 und den Hauptausschuss vertagt, was die FDP-Fraktion kritisierte, da sie eine sofortige Beendigung des Streits auf Landesebene fordert.
Januar 2024
10. Januar:
Am 10. Januar 2024 befasste sich der Innenausschuss des Hamburger Senats in einer Sitzung mit einem Bericht (Selbstbefassungsbericht) zum Thema „Entwicklungen bei der Feuerwehr Hamburg“ auf Antrag der CDU-Abgeordneten. Neben zahlreichen Punkten, die ausschließlich die Situation der Feuerwehr betreffen, waren die Situation im Rettungsdienst im Allgemeinen und „Falck“ ein Thema des Berichts. Zusammenfassend wurde erklärt, das Notrufaufkommen sei insgesamt hoch, aber der Anstieg über einen längeren Zeitraum betrachtet moderat. Herausforderungen wie Verkehrsbedingungen und unnötige Einsätze im Rettungsdienst machten zusätzliche Maßnahmen zur Entlastung notwendig. Man plane neue Ressourcen und arbeite mit der Kassenärztlichen Vereinigung zusammen, um Rettungsdienste effizienter zu steuern. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter betonten außerdem, dass die Entscheidung, Falck hinauszuwerfen, eine Behauptung sei, die man als „Geschichtsklitterung“ bezeichnen könne. Sie zitierten in diesem Zusammenhang den CDU-Landtagsabgeordneten Dennis Gladiator aus dem Wortprotokoll des Innenausschusses Nummer 21/37, der sich darin für eine stärkere Privilegierung der Hilfsorganisationen im Gesetz aussprach und betonte, dass das Gesetz entsprechend umgesetzt werden müsse. Eine rechtliche Verlängerung des Vertrags mit Falck sei nicht gegeben, und es sei der gemeinsame Wille des Innenausschusses gewesen, so zu handeln. Die CDU-Abgeordneten argumentierten, dass die getroffene Entscheidung sich aus dem Gesetz ergebe, aber der Senat versäumt habe, die entsprechende Lücke zu schließen, wie aus den Antworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage hervorgehe. Sie forderten, dass der Senat seine Verantwortung wahrnehme und das Problem behebe. Sie interessierten sich dafür, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden sollten, um den Ausfall von Falck zu kompensieren. Auch wurde in der Sitzung am 10. Januar dem Rettungsdienst Falck unterstellt, er habe zu den „schlechtesten Performern“ gezählt. Hierbei wurde Bezug auf einen Zeitraum genommen, als bereits kommuniziert worden war, dass das Aus für den Rettungsdienst beschlossen ist. In den letzten Wochen vor dem Ausscheiden von Falck hatten bereits viele Mitarbeiter das Unternehmen aufgrund der fehlenden Perspektive verlassen. Hier ist anzumerken, dass andere Hilfsorganisationen (Allein 160 abgemeldete Schichten im ersten Quartal bei einem bekannten Hilfsdienst.) regelmäßig deutlich mehr Rettungswagen abgemeldet haben als Falck, nun aber trotzdem mit weiteren Bezuschussungen unterstützt werden. Diese Ungleichbehandlung ist für Falck inakzeptabel und diskriminierend.
Anfang Januar:
Die Rettungsdienstgebühren in Hamburg sind für 2024 um etwa 32 % im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Die Erhöhung von 533 Euro auf rund 701 Euro für den Einsatz eines Rettungswagens wird in mehreren Meldungen Anfang Januar 2024, unter anderem im Ärzteblatt und im Hamburger Abendblatt, als unverständlich bezeichnet. Die Leiterin der Landesvertretung Hamburg des Verbands der Ersatzkassen kritisiert in den Beiträgen den Anstieg und betont, dass die Stadt trotz üblicher Kostensteigerungen einen qualitativ hochwertigen Rettungsdienst zu organisieren hat. Die Gebühren werden nun ohne vorherige Verhandlungen mit den Krankenkassen festgelegt, was zu Bedenken hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Qualität führt und auf breite Kritik stößt. Falck hatte bereits im Vorjahr erklärt, dass der Rettungsdienst in Hamburg teurer wird, da ohne sie weniger Wettbewerber am Markt sind.
Die Stadt Hamburg bestätigte Falck außerdem, dass sie das wirtschaftlichste Angebot für RTW-Ausschreibungen abgegeben haben, aber eben formell wegen der fehlenden Anerkennung im Hamburger Katastrophenschutz ausgeschlossen ist.
Dezember 2023
14. Dezember
In einem weiteren Artikel berichtet das Hamburger Abendblatt am 14.12.2023 von einer erneuten Debatte im Innenausschuss über Probleme bei der Feuerwehr, wobei der Fokus auf dem Rettungsdienst liegt. Neben Führungsproblemen und Einflussnahme der Innenbehörde bereiten Schwierigkeiten im Rettungsdienst Sorgen, darunter das Aus von Falck und das Unvermögen der Hilfsorganisationen, die entstandene Lücke zu füllen. Die angespannte Situation wirkt sich bereits auf die Ausbildungskapazitäten von Rettungskräften aus. Nach wie vor werden an der Falck-Akademie in Wandsbek dringend benötigte Notfallsanitäter ausgebildet, seit dem Einstellen des Rettungsdienstes fällt allerdings die praktische Umsetzung weg. Die aktuellen beiden Falck-Notfalllehrgänge wurden von der Feuerwehr aufgekauft, welche nun die Bezahlung und die Pflichtpraktika der angehenden Rettungskräfte übernimmt.
11. Dezember
Während eines Besuchs des Ersten Bürgermeisters von Hamburg mit der SPD-Veranstaltung „Peter Tschentscher live” in Bergedorf am 11.12.2023 protestieren erneut Mitarbeitende des Rettungsdienstes Falck gegen das Aus in Hamburg und übergeben Tschentscher eine Liste mit der Auflistung aller ausgefallenen RTW (über 200 Abmeldungen) seit dem 17. November 2023. Das Thema Falck-Aus wird kurz während der Veranstaltung angesprochen. Zum Bedauern aller Anwesenden stellt Bürgermeister Tschentscher hier nur seine Sichtweise vor und lässt keine Anmerkungen oder Fragen seitens der Betroffenen zu. Eine rege Diskussion im kleinen Kreis im Anschluss an die Veranstaltung mit dem Ersten Bürgermeister ist wenig erfolgversprechend, dennoch nutzen die „Falcken“ die Chance, ihren Standpunkt noch einmal darzulegen. In der Bergedorfer Zeitung des Hamburger Abendblatts wurde die Mahnwache ebenfalls erwähnt.
11. Dezember
Der Geschäftsführer von Falck, Klaus Runggaldier, bietet Hamburg an, Rettungswagen und Fachpersonal bereitzustellen, da seit dem Aus von Falck am 17. November täglich zehn oder mehr Rettungsfahrzeuge ausfallen. Die Feuerwehr bestätigt zahlreiche Abmeldungen von Rettungswagen in der letzten Woche. Der Rettungsdienst hat akute Personalsorgen, und die Ausbildung von Notfallsanitätern bei Falck wurde eingestellt. Ein Deal zwischen Feuerwehr und Falck soll vorübergehend für Ausbildungskapazitäten sorgen, aber langfristig bleibt die Situation angespannt. Falck bietet weiterhin Hilfe an, während der Konflikt zwischen dem Rettungsdienst und der Innenbehörde weitergeht. Das Hamburger Abendblatt berichtet darüber am 11.12.2023 in folgendem Artikel
Anfang Dezember:
Ein Artikel des Hamburger Abendblatts berichtet am 03.12.2023 über das Ende der Zusammenarbeit mit dem Rettungsdienstanbieter Falck in Hamburg, die möglichen Auswirkungen auf die Notfallrettung und die aktuelle Situation. Es wird auf einer Krisensitzung zwischen Feuerwehr und Hilfsorganisationen diskutiert, ob die Hilfsorganisationen die entstandene Lücke kompensieren können. Es gibt Meinungsverschiedenheiten zwischen Falck und den Behörden bezüglich der Nachbesetzung von Rettungswagen in bestimmten Stadtteilen. Falck kündigt sogar eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, während die Behörden die reibungslose Versorgung betonen. Der Streit könnte 2024 vor Gericht weitergeführt werden.
November 2023
27. November
Neun Rettungswagen und zwei Fahrzeuge des Katastrophenschutzes sind am 27.11.2023 mit etwa 20 Mitarbeitern als Mahnwache vor Ort, als der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher bei der SPD Veranstaltung „Peter Tschentscher live“ das Gymnasium Langenhorn besucht. Der erste Bürgermeister äußert sich nur kurz zur Situation im Hamburger Rettungsdienst und verkündet: Die Stadt habe nun neun Rettungswagen mehr, nicht neun weniger, dank des Einsatzes der Hilfsorganisationen. Eine weitere Diskussion lässt er nicht zu. Das ist bedauerlich, da die Realität anders aussieht, wie ein Streik im öffentlichen Dienst und bei der Feuerwehr an diesem Tag zeigt: In Wilhelmsburg fällt am Montag eine komplette Wachabteilung der Feuerwehr aus, da die Feuerwehrleute sich krankmelden. Die Gewerkschaft Ver.di hatte zu einem Streik aufgerufen, jedoch dürfen verbeamtete Einsatzkräfte nicht am Arbeitskampf teilnehmen. Es besteht keine offizielle Bestätigung für einen direkten Zusammenhang zwischen der Krankmeldung und dem Streik. Die Feuerwehr Hamburg sichert die Einsatzfähigkeit durch Hinzuziehen von Rettern aus der Rufbereitschaft.
20. November
Es brodelt im Innenausschuss: Senator Andy Grote und Feuerwehrchef Jörg Sauermann stehen in der Kritik, da ihre Antworten im Innenausschuss zu Fragen über die Leitende Notarztgruppe und die Besetzung von Intensiv-Transportwagen angezweifelt werden. Juristen stellen die Erfüllung gesetzlicher Voraussetzungen für den Beauftragten der Notarztgruppe in Frage. Zudem gibt es Unstimmigkeiten in den Aussagen zur Qualifikation bei ITW-Besetzungen. Die Situation soll weiter diskutiert werden, das Hamburger Abendblatt berichtet am 20.11.2023 zum Thema: Ärger im Innenausschuss.
17. November
Die RTW von Falck gehen um 0.00 Uhr aus dem Dienst. (und S+K Verlag)Um 10.00 Uhr organisieren Falck-Mitarbeiter*innen in der Hamburger Innenstadt eine Kundgebung zur Lage im Hamburger Rettungsdienst.
Unter dem Motto "We love Hamburg" informieren Falck-Mitarbeiter*innen über die Lage in der Hamburger Notfallrettung.
Falck bleibt in Hamburg weiter aktiv und fokussiert sich auf die Leistung von qualifizierten Krankentransporten.
Anfang November:
Die Hamburger Innenbehörde gibt bekannt, welche Hilfsorganisationen ab dem 17. November 2023 weitere Rettungswagen besetzen müssen.
Dabei werden einige bisherige Falck-RTW in Rothenburgsort, Poppenbüttel und Barmbek NICHT ersetzt.
Oktober 2023
17. Oktober:
erneute schriftliche kleine Anfrage der CDU: Notfallversorgung in der Krise V (PDF-Ansicht)
Alle Hilfsorganisationen melden zum Teil ganze RTW-Schichten wegen Personalmangel ab.
Juli 2023
28. Juli:
Schriftliche kleine Anfrage der CDU (PDF-Ansicht): Notfallversorgung in der Krise IV
Insgesamt erreichen die Rettungswagen in Hamburg in nur 56 % aller Notfalleinsätze den Einsatzort rechtzeitig. Im Bezirk Wandsbek sind die Eintreffzeiten besonders schlecht.
17. Juli:
Falck bekundete Interesse daran, am Rettungsdienst weiter mitzuwirken und die Stadt Hamburg zu unterstützen. Das Angebot von Falck, alle acht ausgeschriebenen Rettungswagen ab dem 17.11.23 zuverlässig zu besetzen, wurde durch die Vergabestelle mit der Begründung abgelehnt, dass nur an Hilfsorganisationen nach §14 HambRDG vergeben werden soll.
13. Juli:
Die Feuerwehr Hamburg startet ein Interessenbekundungsverfahren für die Besetzung von acht RTW für ein Jahr vom 17. November bis zum 30. September 2024.
Ausschließlich Hilfsorganisationen dürfen Ihr Interesse bekunden.
Eine formlose E-Mail reicht dafür. Detaillierte Konzepte, wie die Leistung erbracht werden soll, werden nicht gefordert.
Juni 2023
22. Juni:
150 Falck-Mitarbeiter*innen demonstrieren in Hamburg gegen die Diskriminierung von Falck bei der Ausschreibung der RTW
ab 6. Juni:
Mai 2023
Die Innenbehörde informiert die Bieter, dass sie die Absicht hat, drei der ausgeschriebenen Lose an Hilfsorganisationen zu vergeben.
April 2023
12. April:
Das Los 2 der Ausschreibung (Barmbek) wird nachträglich in zwei getrennte Wachgebiete aufgeteilt.
Die neuen Wachgebiete sind jetzt Barmbek Nord und Eppendorf.
Interessant ist, dass zentrale Punkte der neuen Wachgebiete das AK Barmbek und das UKE sind. Beide Standorte wurden nach einer Bieterfrage zur ursprünglichen Ausschreibung von Los 2 als Standorte für eine Rettungswache ausgeschlossen.
6. April:
Die Frist für die Abgabe der Angebote der Ausschreibung läuft um 12.00 Uhr ab.
Um 12.19 Uhr wird die Abgabefrist für vier der ausgeschriebenen Lose bis zum 21. April 2023 verlängert. Die Lose Lohbrügge und Bahrenfeld wurden nicht verlängert.
3. April:
Mitarbeiter*innen von Falck Hamburg übergeben die Petition „Rettet unserer Retter vor dem Kollaps“ an Hamburgs 1. Bürgermeister Peter Tschentscher
https://www.change.org/p/rettet-unsere-retter-vor-dem-kollapsMärz 2023
25. März:
Pressekonferenz von Falck zur Ausschreibung
7. März:
Kleine Anfrage der CDU-Fraktion der Stadt Hamburg mit dem Ergebnis: 162 RTW-Schichten haben die Hilfsorganisationen in den ersten acht Wochen des Jahres 2023 NICHT besetzen können.
Die Antwort auf die schriftliche kleine Anfrage finden Sie hier.Dezember 2022
Die Stadt Hamburg schreibt 12 Rettungswagen ab Oktober 2023 aus.
Die Behörde beschränkt die Ausschreibungen auf Hilfsorganisationen.
Nur für 10 Rettungswagen geben die Hilfsorganisationen Angebote ab.
2 RTW sind bis heute nicht im Dienst.